Altenheim: Europas führende Fachzeitschrift für Träger und Leitungen der (teil)stationären Altenhilfe

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Europas führende Fachzeitschrift für Träger und Leitungen der teilstationären und stationären Altenhilfe

Rechtsprechung

Folgende Urteile befinden sich in der Altenheim-Datenbank (Rechtsprechung)

Abbruch der Ernährung

Abbruch der künstlichen Ernährung

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Abgrenzung Behandlungspflege/Grundpflege

Abgrenzung unterschiedlicher Hilfearten

Ablehnung der Aufnahme in einen regionalen Bedarfsplan

Abwesenheitsvergütung: Wirksame Klausel im Heimvertrag

Altenpfleger freigesprochen

Anhörung des Betroffenen bei Erweiterung des Aufgabenkreises

Anspruch auf Heimzulage

Anspruch auf Pflegezulage für Krankenschwester im Seniorenwohnheim

Anteilsverzinsung

Auflagen durch die Heimaufsicht: Sozialhilfeträger kann nicht klagen

Aufnahmeverträge für Kurzzeit- und Tagespflege

Aufsichtspflicht: Verlassen des Heimgeländes

Aufsichtspflichten eines Heims

Aufsichtspflichtverletzung verneint

Aufwendungsersatz für Berufsbetreuer

Ausschluß eines Betreuers wegen Interessenkollision

Ausschluss geringfügig Beschäftigter

Bankgeschäfte: Vollmacht zugunsten des Heimträgers

Befreiung von Rundfunkgebühren

Bei Sturz des Bewohners haftet Heimträger nicht zwangsläufig

Beihilfe für Heimunterbringung

Bemessung des Pflegebedarfs bei der Betreuung geistig Behinderter

Berufsspezifische Dienste des Betreuers

Beschwerde gegen Betreuerbestellung

Bestellung eines Betreuers trotz Vollmacht

Betreuer muss nicht entlassen werden

Betreutes Wohnen

Betreuung durch Fachkräfte

Betreuung: Keine Übernahme durch dem Betrieb nahestehende Personen

Betriebsverfassungsgesetz - Bei Tendenzbetrieb anwendbar

Dekubitus als Pflegefehler

Dekubituskissen

Dusch-Toilettenstuhl : Keine Vorhaltepflicht des Heimträgers

Eingruppierung des Leiters eines Altenzentrums

Einkommensberechnung - Zuzahlungskosten nicht berücksichtigt

Einweisung in ein nicht zugelassenes Vertragskrankenhaus

Elektrische Aufstehhilfe als Krankenhilfsmittel

Entgelterhöhung im Pflegeheim-Selbstzahlervertrag

Erbeinsetzung eines Heimträgers unzulässig

Erbeinsetzung eines Pflegeheimes

Erhöhung des Pflegeentgelts

Erweiterung eines Einwilligungsvorbehaltes

Fehlberechneter Investitionskostenanteil

Fehlerhafte Entsorgung von Spritzenmaterial

Festlegung von Pflegesätzen

Festsetzung des Mietanteils bei Pflegesatzvereinbarungen

Feststellung der Testierfähigkeit des Erblassers

Feststellung des Pflegeaufwandes

Fristlose Kündigung eines Versorgungsvertrages

Fristlose Kündigung nach Ohrfeige

Genehmigungsfähigkeit des Abbruchs lebensverlängernder Maßnahmen

Geschäftsführer haftet für Auswahl und Überwachung des Personals

Gesetzlicher Forderungsübergang

Gesonderte Berechnung: Klage geht über Sozialrechtsweg

Gewalt gegenüber Pflegebedürftigen

Gewerbegebiet: Zulässigkeit der Errichtung eines Heimes

Glaubensgemeinschaften: Zulassung zur stationären Versorgung

Gleichbehandlungspflicht des Arbeitgebers

Gleichstellung mit einer Fachkraft

Haftpflichtprämie für Elektrorollstuhl

Haftung des Betreuers für Heimkosten

Haftung des Heimträgers

Haftung des Krankenhausträgers für Selbstschädigung des Patienten

Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

Heilbehandlung gegen den Willen des Betreuten

Heimbegriff im Sinne des HeimG erfüllt

Heimentgelt

Heimkosten

Heimuntersagung aufgrund Veruntreuung des Vermögens der Heimbewohner

Heimvertrag; Regelung der Abwesenheitsvergütung

Hilfsmittel

Hilfsmittelfinanzierung: Krankenkasse muss nicht zahlen

Hilfsmittelgewährung

Hilfsmittelgewährung für Heimbewohnerin

Höhe der Betreuervergütung

Indirekte Zuwendung an Altenheimträger im Testament

Investitionsfinanzierung: Welches Gericht ist zuständig?

Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen

Kautionsverzinsung im Heimvertrag

Kein Testierverbot zugunsten von Heimen im Ausland

Keine Pflegebedürftigkeit bei Psychosen

Keine Vergütung für Heimbesichtigung

Keine vollstationären Leistungen der Pflegeversicherung für geistig Behinderte

Klauseln im Heimvertrag

Klinik entlässt einseitig - Aufsichtspflicht besteht weiter

Kostenerstattung für Hilfsmittel

Kostenübernahme der Verhinderungspflege durch Privatversicherung

Krankenkasse zahlt Dekubitusmatratze

Kündigung des Heimvertrages durch Betreuer

Kündigung einer Pflegedienstleitung

Kündigung wegen falscher Medikamentengabe

Kündigung wegen Misshandlung

Kündigungsmöglichkeit bei Betreutem Wohnen

Mindestanforderungen für Kurzzeitpflegeheime

Misshandlung von Heimbewohnern

Mitarbeiter eines Trägervereins als Betreuer

Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung

Offenbarungsverpflichtung des MDK

Pauschalierung des nach Tod weiterzuzahlenden Heimentgelts

Pausen sind keine Arbeitszeit

Personal-Computer (PC) als Hilfsmittel

Pflicht besteht nur bei Gefahr

Pflicht des Heimträgers zur Anbringung eines Bettgitters

Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

Rollstuhl-Bike kein Hilfsmittel für Erwachsene

Rückforderung von Geschenken

Rückzahlungsanspruch gegenüber einem Heim

Rufbereitschaft über Funktelefon

Schiedsstellenverfahren nach § 76 SGB XI

Schlüssel der Heimaufsicht zählt nicht

Schmerzensgeld wegen Pflegefehler

Sicherheitenlose Vorkasseklausel

Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung

Sondenernährung: Kein Recht auf Entgeltkürzung

Soziale Pflegeversicherung

Sozialhilfeträger muss Bestattungskosten übernehmen

Stationäre Behandlungsbedürftigkeit

Steuerpflicht bei Vorteilsgewährung für zinsloses Darlehen

Steuerrechtliche Bewertung - Pachtvertrag gilt

Streit um Investitionszuschuss

Sturz von der Toilette

Tarifliche Wechselschichtzulage im Pflegedienst

Taxibestellung für Patienten

Testierverbot im Heimgesetz

Testierverbot nach § 14 HeimG

Tod des Bewohners: Fortgeltung des Heimvertrages

Überleitung eines Wohnrechts auf den Sozialhilfeträger

Übernahme von Heimkosten durch Hofübernehmer

Überprüfung eines Alten- und Pflegeheimes

Überstürzte Heimkündigung

Umfang der Leistung der Pflegeversicherung

Umfang einer (Vorsorge-)Generalvollmacht

Umsatzsteuer auf Pflegekosten

Umzug Behinderter ins Pflegeheim

Unangekündigte Heimüberwachung

Ungeeignetheit eines vorgeschlagenen Betreuers

Unklarheiten im Heimvertrag

Unterbringung bei Alkoholsucht

Unterbringung in einer Altenpflegeeinrichtung

Unterbringung: Kosten abzugsfähig

Unterbringungskosten: Außergewöhnliche Belastung

Unterhaltspflicht von Kindern für ihre Eltern

Untersagung eines Heimbetriebs

Unwirksame Klauseln in Betreuungsverträgen

Unzulässigkeit von Klauseln in Heimverträgen

Verein als Betreuer

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütung des Betreuers

Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Mündels

Vergütung für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

Verletzung der Sorgfaltspflicht: Beweislast liegt beim Heimbewohner

Verlust eines Generalschlüssels durch Altenpfleger

Vertragliche Abreden haben Bestand

Verwahrlosung: Keine Grundlage für Zwangseinweisung

Verzinsung von Wohndarlehen

Vorhalten von Verpflegung i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 3 HeimG

Vorsorgevollmacht : Widerruf greift nur bei Geschäftsfähigkeit

Wechseldruckmatratze: Keine Vorhaltepflicht des Heimträgers

Widerruf der Heimbetriebserlaubnis

Wirksames Gewähren einer Pause

Zahlung von Heimentgelt

Zivildienstleistende: Träger und Bund haften

Zulassung zur stationären Versorgung

Zum Begriff der Mittellosigkeit nach neuem Recht

Zum Begriff der nächtlichen Hilfeleistung

Zuordnung zur Pflegestufe bindend

Zwangsmedikation ist genehmigungsfrei

Zwangsweise Verbringung in ein offenes Altenpflegeheim


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